Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger

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Seminar zum Kommunalrecht

WS 2017/2018

 

Seminar zum Kommunalrecht

(Download im PDF-Format)

 

Im Wintersemester 2017/18 bietet Frau Prof. Dr. Annette Guckelberger ein Seminar im Öffentlichen Recht an, das sich mit Rechtsfragen aus dem Bereich des Kommunalrechts befasst. Das Seminar wird als Blockveranstaltung voraussichtlich Mitte Januar stattfinden. Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben. Als Themen sind vorgesehen:

  • Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 f. SVerf [vergeben]

  • Auswirkungen der Digitalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung im Verhältnis zwischen Gemeinde und Gemeindeeinwohnern/-bürgern

  • Smart Cities [vergeben]

  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum [vergeben]

  • Die Änderung von Straßennamen [vergeben]

  • Rechtsprobleme gemeindlicher Satzungen zum Verbot von Zirkussen mit Wildtieren [vergeben]

  • Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Einwohner und Auswärtige

  • Der Anschluss- und Benutzungszwang

  • Öffentlichkeitsarbeit kommunaler Amtsträger und ihre Grenzen

  • Whistleblowing durch Gemeinderatsmitglieder?

  • Sperrklauseln für Kommunalwahlen

  • Das kommunale Mandat - Erwerb und Verlust [vergeben]

  • Das befangene Gemeinderatsmitglied [vergeben]

  • Informationsansprüche für Gemeinderatsmitglieder (Akteneinsichtsrecht, Auskunftsanspruch)

  • Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse

  • Medienöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

  • Die Besetzung kommunaler Ausschüsse

  • Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen [vergeben]

  • Das Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen

  • Finanzielle Zuwendungen an kommunale Mandtasträger - Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung und Einnahmen als Aufsichtsratsmitglied kommunaler Unternehmen

  • Die Kommunalaufsicht

  • Der Kommunalverfassungsstreit [vergeben]

  • Der Regionalverband Saarbrücken als Gebietskörperschaft eigener Art in Abgrenzung zu den Landkreisen

  • Vor- und Nachteile von Gebietsreformen

  • Gebietsreform im Saarland - Ein Landkreis für das gesamte Landesgebiet?

  • Insolvenzfähigkeit von Gemeinden

Interessierte können weitere Themenvorschläge unterbreiten.


Anforderungen an die Seminarteilnehmer/-innen:

Über das jeweilige Thema ist ein ca. 30-minütiges Referat zu halten mit anschließender Diskussion. Die Seminararbeit darf 25 DIN A4-Seiten nicht überschreiten und muss wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Außerdem sind die auf der Lehrstuhlhomepage unter dem Titel

                   Hinweise für die Anfertigung von Seminar- und Hausarbeiten

zusammengestellten Vorgaben einzuhalten. Die Seminararbeit ist in doppelter Ausfertigung spätestens eine Woche vor dem Referatstermin abzugeben. Für die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung ist ein Handout mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen zu erstellen.

Anmeldung nur per E-Mail an dominik.nuessgen@uni-saarland.de. Weitere Informationen können von Prof. Dr. Annette Guckelberger unter a.guckelberger@mx.uni-saarland.de erbeten werden.

 

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