Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger

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Seminar zum Polizei- und Ordnungsrecht, SoSe 2017

 

Seminar zum Polizei- und Ordnugnsrecht

(Download im pdf-Format)

 

Im Sommersemester 2017 werde ich ein Seminar im Öffentlichen Recht anbieten, das sich mit Problemen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Verwaltung befasst. Das Seminar wird als Blockveranstaltung voraussichtlich Ende Juni stattfinden. Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben. Als Themen sind vorgesehen:

  • Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form im Verwaltungsrecht

  • Vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte (§ 35a VwVfG) [vergeben]

  • Elektronische Aktenführung [vergeben]

  • Prozessuale Verwertung elektronischer Akten

  • Elektronische Akteneinsicht

  • Personalisierte Behördenauftritte im Internet

  • Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei der Führungsaufsicht (§ 68b Abs. 1 S. 1 
    Nr. 12 StGB) [vergeben]

  • Elektronische „Fußfessel“ für Gefährder? [vergeben]

  • Der polizeiliche Einsatz von Flugdrohnen [vergeben]

  • Videoüberwachung durch die Polizei [vergeben]

  • Einsatz von Bundestrojanern durch das BKA [vergeben]

  • Verwendung von Tasern (Strompistolen) durch die Polizei? [vergeben]

  • Die nachrichtendienstliche Tätigkeit des BND im In- und Ausland [vergeben]

  • Section Control und Polizeirecht: Kann die Polizei Daten der Verkehrsüberwachung nutzen? [vergeben]

  • Nutzung der PKW/LKW-Mautdaten durch die Polizei [vergeben]

  • Polizeiliche Rasterfahndung [vergeben]

  • Polizeiliche Facebook-Fahndung [vergeben]

  • Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit im Internet einschließlich Twitter [vergeben]

  • Onlineübertragung von Gemeinderatssitzungen [vergeben]

  • Digitale Sitzungsunterlagen des Gemeinderates

  • Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen im Internet?

  • Elektronischer Rechtsverkehr mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Anforderungen an die Seminarteilnehmer/-innen: Über das jeweilige Thema ist ein ca. 20 bis 30-minütiges Referat zu halten, das anschließend diskutiert wird. Die Seminararbeit darf 25 DIN A4-Seiten nicht überschreiten und muss wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Außerdem sind die auf der Lehrstuhlhomepage unter dem Titel

Hinweise für die Anfertigung von Seminar- und Hausarbeiten

zusammengestellten Vorgaben einzuhalten. Die Seminararbeit ist in doppelter Ausfertigung spätestens eine Woche vor dem Referatstermin abzugeben. Für die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung ist ein Handout mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen zu erstellen. Anmeldung einschließlich Fragen sind per E-Mail an katjaviktoria.gluding@uni-saarland.de zu richten.