Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger

Aktuelle Informationen und Hinweise

 

21.07.2017:

Die Leistungskontrollklausur zur Vorlesung „Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht“ findet statt am

  • Freitag, den 04.08.2017, von 11 bis 13 Uhr im AudiMax.

 

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zu den Leistungskontrollklausuren:

Allgemeine Informationen zum Klausurablauf 
Der Hörsaal, in dem die Klausur geschrieben wird, ist folgendermaßen zu belegen:

- Die Sitzreihen sind ab der ersten Reihe zu belegen.
- Jede zweite Reihe ist freizulassen.
- Zwischen zwei Personen ist immer ein leerer Platz in jede Richtung freizulassen.

Form
Bei der Bearbeitung ist ein Korrekturrand von 7 cm auf der linken Seite freizulassen.
Das Ende der Klausur ist durch eine Unterschrift zu kennzeichnen.


Zugelassene Hilfsmittel
zur Klausur im Allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht:
Textsammlung zum Öffentlichen Recht, insbes. zum Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, z. B. die Textsammlung Basistexte Öffentliches Recht (Beck-Texte im dtv)

Die Gesetzestexte dürfen keinerlei zusätzliche Eintragungen (Randbemerkungen, Verweisungen auf andere Normen, Textänderungen, Einlagen usw.) enthalten.

Unterstreichungen und farbige Hervorhebungen sind dagegen grundsätzlich zulässig, sofern sie nach Art und Umfang kein System zur Kommentierung des Gesetzestextes bilden. 

Taschen, Mobiltelefone, etc.
Mitgeführte Taschen dürfen am Arbeitsplatz im Fußbereich nur verschlossen gelagert werden. Durchsichtige oder nicht verschließbare Taschen sind an den Rand der Sitzreihe zu legen.

Mobiltelefone und sonstige Kommunikationsmedien (Smartwatches, Tablet-PCs, MP3-Player, etc.) sind auszuschalten und in den Taschen zu verwahren. Sollte keine Tasche vorhanden sein, ist das Gerät dem Aufsichtspersonal für die Dauer der Klausur auszuhändigen.

Toilettengang
Vor dem Gang zur Toilette hat sich der Prüfling per Handzeichen bei dem Aufsichtspersonal zu melden.

Verstöße gegen die Prüfungsregularien
Verstöße gegen die Prüfungsregularien können eine Bewertung der Klausur mit 0 Punkten bedeuten. Dies gilt vor allem in folgenden Fällen:

- Täuschungsversuche,
- Unerlaubtem Entfernen aus den Prüfungssälen,
- Überschreitung der Bearbeitungszeit,
- Benutzung elektronischer Geräte wie Smartphones, Smartwatches usw.

Wiederholungsklausur
Sollte ein Erscheinen zu der Klausur krankheitsbedingt nicht möglich sein, ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen, um zu den Wiederholungsklausuren zugelassen zu werden.

 

 

28.06.2017:

Die Scheine für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene können grundsätzlich ab dem 18.07.2017 im Sekretariat des Lehrstuhls zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. In begründeten Fällen, z.B. zur Anmeldung zum Examen, ist eine vorherige Ausgabe des Übungsscheins möglich.

 

19.05.2017:

Bitte beachten Sie die folgenden Remonstrationshinweise zu den Klausuren sowie zur Hausarbeit zur Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im SoSe 2017:

Gegenvorstellungen (sog. Remonstrationen) sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Ausgabe der Klausur im Sekretariat des Lehrstuhls oder bei einem Lehrstuhlmitarbeiter einzureichen. Bei postalischer Zusendung gilt das Datum des Poststempels. Zur Remonstration ist nur berechtigt, wer an der Besprechung persönlich teilgenommen hat. Dazu wird eine Teilnehmerliste geführt. Die Teilnahme ist dann durch einen persönlich unterschriebenen Eintrag in der Liste nachzuweisen. Ausnahmsweise bleibt eine Remonstration trotz Nichtteilnahme an der Besprechung zulässig, wenn der Übungsteilnehmer aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände an der Teilnahme verhindert war, die glaubhaft zu machen sind. Die Remonstration muss schriftlich erfolgen. In ihr muss unter Bezug auf die einzelne Arbeit ausführlich dargelegt und erläutert werden, in welchen Punkten die Korrektur falsch sein könnte.

 

 

27.03.2017:

Im Nomos-Verlag ist das Werk "Deutsches Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichem Anpassungsdruck - Überlegungen de lege lata und de lege ferenda" erschienen (http://www.nomos-shop.de/29217).

Immer wieder gerät das Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichen Anpassungsdruck. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz im Umweltrecht, neuerdings aber auch im Datenschutzrecht. Stand bislang die Ausgestaltung der an eine subjektive Rechtsverletzung anknüpfenden Klagebefugnis im Fokus (Wechsel von der Verletzten- zur Interessentenklage, Ausweitung der Verbandsklage), stellt sich erstmals die Frage nach der Einführung neuer Klage- oder Rechtsbehelfsarten.

Die Monographie untersucht eingehend, ob und inwieweit zentrale Stellschrauben des deutschen Verwaltungsprozessrechts angesichts unionsrechtlicher Rechtsschutzanforderungen weiterhin beibehalten werden können oder geändert werden sollten (z. B. Schutznormtheorie, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern, Untersuchungsgrundsatz, Kontrolldichte der Verwaltungsgerichte, materielle Präklusion und Alternativen).

 

 

 

 

02.03.2017:

Im Nomos-Verlag ist die 3. Auflage des Studienbuches zum Landesrecht Saarland erschienen (www.TS-Saarland.nomos.de).

Die Kapitel zum Polizei- und Baurecht haben im Vergleich zur Vorauflage eine umfangreiche Überarbeitung erfahren. Die Darstellung zum Polizeirecht (§ 4) berücksichtigt das Polizeirechtsänderungsgesetz von 2014, welches mehrere Landesnormen an verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungen angepasst sowie zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten in prostitutionsaffinen Milieus geführt hat. Daneben finden sich Ausführungen in Bezug auf die 2016 in Kraft getretenen Änderungen des SPolG zu den Einsatzmöglichkeiten von Hilfspolizisten und der erweiterten Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen.

Auch im Baurecht (§ 5) wurden umfangreiche Anpassungen an die geänderte Rechtslage auf Bundes- sowie Landesebene (verbesserte Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung, Flexibilisierung des Verfahrensrechts durch LBO-Änderung 2015) notwendig.

Das Kapitel über das saarländische Gaststättenrecht findet sich aus Platzgründen nicht mehr in der gedruckten Ausgabe, sondern wird vom Verlag als kostenfreies Online-Angebot (abrufbar unter: www.TS-Saarland.nomos.de) zur Verfügung gestellt.