Lehrstuhl für Öffentliches Recht

Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger

Aktuelle Informationen und Hinweise

 

28.06.2017:

Die Scheine für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene können grundsätzlich ab dem 18.07.2017 im Sekretariat des Lehrstuhls zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. In begründeten Fällen, z.B. zur Anmeldung zum Examen, ist eine vorherige Ausgabe des Übungsscheins möglich.

 

26.06.2017:

Das Tutorium von Frau Gluding zum Allgemeinen Verwaltungsrecht findet diesen Mittwoch, den 28.06.2017, bereits um 12 Uhr s.t. statt.

 

19.05.2017:

Bitte beachten Sie die folgenden Remonstrationshinweise zu den Klausuren sowie zur Hausarbeit zur Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene im SoSe 2017:

Gegenvorstellungen (sog. Remonstrationen) sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Ausgabe der Klausur im Sekretariat des Lehrstuhls oder bei einem Lehrstuhlmitarbeiter einzureichen. Bei postalischer Zusendung gilt das Datum des Poststempels. Zur Remonstration ist nur berechtigt, wer an der Besprechung persönlich teilgenommen hat. Dazu wird eine Teilnehmerliste geführt. Die Teilnahme ist dann durch einen persönlich unterschriebenen Eintrag in der Liste nachzuweisen. Ausnahmsweise bleibt eine Remonstration trotz Nichtteilnahme an der Besprechung zulässig, wenn der Übungsteilnehmer aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände an der Teilnahme verhindert war, die glaubhaft zu machen sind. Die Remonstration muss schriftlich erfolgen. In ihr muss unter Bezug auf die einzelne Arbeit ausführlich dargelegt und erläutert werden, in welchen Punkten die Korrektur falsch sein könnte.

 

08.05.2017:

Das Tutorium von Herrn Schmidt zum Allgemeinen Verwaltungsrecht findet zukünftig wie mit den Tutoriumsteilnehmern besprochen bereits um 10 Uhr s.t. statt.

 

04.05.2017:

Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zum Ablauf der Klausuren sowie den zulässigen Hilfsmitteln zur Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, die Sie hier abrufen können.

Hinweise zum Ablauf der Klausuren zur Übung im Öffentlichen

Der Hörsaal, in dem die Klausur geschrieben wird, ist folgendermaßen zu belegen:

-   Die Sitzreihen sind ab der ersten Reihe zu belegen.

-   Jede zweite Reihe ist freizulassen.

-   Zwischen zwei Personen ist immer ein leerer Platz in jede Richtung freizulassen.

Form:

Bei der Bearbeitung ist ein Korrekturrand von 7 cm auf der linken Seite freizulassen. Das Ende der Klausur ist durch eine Unterschrift zu kennzeichnen.

Zugelassene Hilfsmittel:

Die zulässigen Gesetzestexte sind:

-   Landesrecht

  • Freymann/Kröninger/Wendt, Landesrecht Saarland, Textsammlung oder
  • Hümmerich/Kopp, Saarländische Gesetze, Textsammlung

-   Bundesrecht

  • Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, Textsammlung und
  • Schönfelder, Deutsche Gesetze, Textsammlung (jeweils Loseblatt oder gebundene Version)

oder:

  • Beck-Texte im dtv, z. B. Basistexte im Öffentlichen Recht: ÖffR, Grundgesetz: GG, Baugesetzbuch: BauGB, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, etc. oder
  • vergleichbare Textsammlungen anderer Verlage, z. B. NomosGesetze.

Es ist jeweils die aktuellste Auflage zu verwenden! Ausgeschlossen ist die Verwendung von selbstgedruckten Gesetzestexten.

Die Gesetzestexte dürfen keinerlei zusätzliche Eintragungen (Randbemerkungen, Verweisungen auf andere Normen, Textänderungen, Einlagen, usw.) enthalten.
Unterstreichungen und farbige Hervorhebungen sind dagegen grundsätzlich zulässig, sofern sie nach Art und Umfang kein System zur Kommentierung des Gesetzestextes bilden.

 

Taschen, Mobiltelefone, etc.:

Mitgeführte Taschen dürfen am Arbeitsplatz im Fußbereich nur verschlossen gelagert werden. Durchsichtige oder nicht verschließbare Taschen sind an den Rand der Sitzreihe zu legen.

Mobiltelefone und sonstige Kommunikationsmedien (Smartwatches, Tablet-PCs, MP3-Player, etc.) sind auszuschalten und in den Taschen zu verwahren. Sollte keine Tasche vorhanden sein, ist das Gerät dem Aufsichtspersonal für die Dauer der Klausur auszuhändigen.

Toilettengang:

Vor dem Gang zur Toilette hat sich der Prüfling per Handzeichen bei dem Aufsichtspersonal zu melden.

Verstöße gegen die Prüfungsregularien:

Verstöße gegen die Prüfungsregularien können eine Bewertung der Klausur mit 0 Punkten bedeuten. Dies gilt vor allem in folgenden Fällen:

-   Täuschungsversuche

-   Unerlaubtes Entfernen aus den Prüfungssälen

-   Überschreitung der Bearbeitungszeit

-   Mitführen der oben genannten technischen Geräte

Abgabe Deckblatt:

Übungsteilnehmer, die die Klausur nicht zur Korrektur abgeben, müssen die Deckblätter und Sachverhalte bei Verlassen des Saales der Aufsicht aushändigen.

Teilnahme an der dritten Klausur:

Eine Teilnahme an der dritten Klausur ist nur für diejenigen möglich, die zuvor einen ernsthaften Versuch der ersten oder zweiten Klausur unternommen haben.

 

 

03.05.2017:

Das Tutorium von Herrn Singler zum Allgemeinen Verwaltungsrecht findet in Absprache mit den Tutoriumsteilnehmern künftig bereits um 10 Uhr s.t. statt.

 

 

21.04.2017:

Für den 1. Besprechungsfall der Übung im Öffentlichen Recht wurden die in der Besprechung verwendeten Folien auf der Lehrstuhl-Homepage eingestellt. Die Datei ist passwortgeschützt. Das Passwort wird per E-Mail an die Uni-E-Mail-Adressen der Übungsteilnehmer versendet.

 

27.03.2017:

Im Nomos-Verlag ist das Werk "Deutsches Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichem Anpassungsdruck - Überlegungen de lege lata und de lege ferenda" erschienen (http://www.nomos-shop.de/29217).

Immer wieder gerät das Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichen Anpassungsdruck. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz im Umweltrecht, neuerdings aber auch im Datenschutzrecht. Stand bislang die Ausgestaltung der an eine subjektive Rechtsverletzung anknüpfenden Klagebefugnis im Fokus (Wechsel von der Verletzten- zur Interessentenklage, Ausweitung der Verbandsklage), stellt sich erstmals die Frage nach der Einführung neuer Klage- oder Rechtsbehelfsarten.

Die Monographie untersucht eingehend, ob und inwieweit zentrale Stellschrauben des deutschen Verwaltungsprozessrechts angesichts unionsrechtlicher Rechtsschutzanforderungen weiterhin beibehalten werden können oder geändert werden sollten (z. B. Schutznormtheorie, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern, Untersuchungsgrundsatz, Kontrolldichte der Verwaltungsgerichte, materielle Präklusion und Alternativen).

 

 

 

 

02.03.2017:

Im Nomos-Verlag ist die 3. Auflage des Studienbuches zum Landesrecht Saarland erschienen (www.TS-Saarland.nomos.de).

Die Kapitel zum Polizei- und Baurecht haben im Vergleich zur Vorauflage eine umfangreiche Überarbeitung erfahren. Die Darstellung zum Polizeirecht (§ 4) berücksichtigt das Polizeirechtsänderungsgesetz von 2014, welches mehrere Landesnormen an verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungen angepasst sowie zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten in prostitutionsaffinen Milieus geführt hat. Daneben finden sich Ausführungen in Bezug auf die 2016 in Kraft getretenen Änderungen des SPolG zu den Einsatzmöglichkeiten von Hilfspolizisten und der erweiterten Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen.

Auch im Baurecht (§ 5) wurden umfangreiche Anpassungen an die geänderte Rechtslage auf Bundes- sowie Landesebene (verbesserte Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung, Flexibilisierung des Verfahrensrechts durch LBO-Änderung 2015) notwendig.

Das Kapitel über das saarländische Gaststättenrecht findet sich aus Platzgründen nicht mehr in der gedruckten Ausgabe, sondern wird vom Verlag als kostenfreies Online-Angebot (abrufbar unter: www.TS-Saarland.nomos.de) zur Verfügung gestellt.